Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB )

 

§ 1 Geltungsbereich und Vorrang individueller Vereinbarungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Aufträge und Verträge über Dienstleistungen des Anbieters MVM Dienstleistungen Michael Urban, sofern nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers , werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Auftraggeber haben Vorrang vor diesen AGB, sofern sie in Textform getroffen wurden und beide Parteien diesen zugestimmt haben, in Schriftform. 

§ 2 Leistungsbeschreibung und Leistungsumfang

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung, dem Projektauftrag oder einer sonstigen Vereinbarung in Textform. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet der Anbieter eine fachgerechte Dienstleistung nach dem vereinbarten Leistungsinhalt, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen, technischen oder sonstigen Erfolg.

Leistungen, die nicht ausdrücklich vereinbart sind, sind nicht geschuldet. Dies gilt insbesondere für Leistungen, die nachträglich durch Änderungen der Anforderungen, zusätzliche Abstimmungen, zusätzliche Liefergegenstände oder zusätzliche Termine entstehen.

§ 3 Vertragsschluss und Angebotsgrundlagen

Angebote des Anbieters sind immer, sofern nicht anders bezeichnet, unverbindlich. Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter eine Beauftragung in Textform bestätigt, der Auftraggeber ein Angebot in Textform annimmt und bestätigt oder der Anbieter mit der Leistungserbringung beginnt und der Auftraggeber dem nicht unverzüglich widerspricht.

Wesentliche Grundlagen für die Leistungserbringung sind die vom Auftraggeber bereitgestellten Anforderungen ,Informationen, Unterlagen, Daten, Vorgaben und Freigaben. Der Auftraggeber stellt sicher, dass diese Inhalte vollständig, richtig und für die vereinbarte Nutzung geeignet sind.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle zur ordnungsgemäßen Durchführung erforderlichen Mitwirkungen rechtzeitig und in geeigneter Form zu erbringen. Dazu gehört insbesondere, dass der Auftraggeber erforderliche Informationen, Zugänge, Inhalte, Unterlagen, Ansprechpartner und Entscheidungen rechtzeitig bereitstellt.

Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund fehlender, verspäteter oder unzureichender Mitwirkung, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Mehraufwände, die hierdurch entstehen, kann der Anbieter gesondert nach angemessenen Sätzen berechnen, sofern der Auftraggeber die Verzögerung zu vertreten hat.

§ 5 Termine, Fristen und Leistungserbringung

Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Der Anbieter erbringt die Leistungen nach dem vereinbarten Zeitplan, soweit dieser festgelegt wurde. Soweit keine Zeitplanung vereinbart ist, erfolgt die Leistungserbringung innerhalb eines angemessenen Zeitraums.

Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung geeignete Mitarbeiter oder Subunternehmer einzusetzen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Person zur Leistungserbringung besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

§ 6 Leistungsänderungen und Zusatzleistungen

Wünscht der Auftraggeber Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs, teilt er dies dem Anbieter in Textform mit. Der Anbieter prüft die Umsetzbarkeit und teilt dem Auftraggeber in Textform mit, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung umgesetzt werden kann.

Änderungen, Erweiterungen oder Zusatzleistungen werden nur geschuldet, wenn sie in Textform vereinbart wurden. Mehrkosten, Terminverschiebungen und zusätzliche Abstimmungen, die durch Änderungen entstehen, sind vom Auftraggeber zu tragen, sofern nicht anders vereinbart.

§ 7 Vergütung, Abrechnung und Spesen

Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach Zeitaufwand, Pauschale oder nach vereinbarten Meilensteinen. Der Anbieter ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen oder Teilrechnungen zu stellen.

§ 8 Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

Rechnungen sind innerhalb von einer Zahlungsfrist, mit 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Zahlung hat unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen.

Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, weitere Leistungen bis zur vollständigen Zahlung fälliger Beträge auszusetzen. Dadurch entstehende Verzögerungen gehen nicht zulasten des Anbieters. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

§ 9 Abnahme, Freigaben und Beanstandungen

Soweit die Leistungserbringung Ergebnisse umfasst, die zur Nutzung oder Übergabe bestimmt sind, kann eine Abnahme oder Freigabe vereinbart werden. Eine Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber die Leistung in Nutzung nimmt oder die Leistung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Bereitstellung in Textform beanstandet.

Beanstandungen sind nachvollziehbar und in Textform mitzuteilen. Der Anbieter wird berechtigte Mängel oder Abweichungen im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs innerhalb einer angemessenen Frist beheben, sofern dies geschuldet ist.

§ 10 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Vertrauliche Informationen sind insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, interne Abläufe, Konditionen, nicht öffentliche Konzepte sowie technische und wirtschaftliche Informationen.

Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren, ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitspflicht öffentlich bekannt sind oder aufgrund zwingender Vorgaben offengelegt werden müssen. In letzterem Fall wird die betroffene Partei, soweit möglich, vorab informiert.

§ 11 Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen

Soweit im Rahmen der Dienstleistung Arbeitsergebnisse, Dokumente, Konzepte, Texte, Grafiken, Auswertungen, Vorlagen oder sonstige Inhalte erstellt werden, räumt der Anbieter dem Auftraggeber an den vertraglich geschuldeten Arbeitsergebnissen ein Nutzungsrecht im Umfang der Vereinbarung ein, frühestens jedoch nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Rechteeinräumung als einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Zwecke des Auftraggebers. Eine Weitergabe an Dritte, eine Bearbeitung oder eine Nutzung über den vereinbarten Zweck hinaus bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.

Der Anbieter bleibt berechtigt, allgemeines Know-how, Methoden, Ideen und Erfahrungen, die im Rahmen der Leistungserbringung entstehen, weiter zu verwenden, sofern keine vertraulichen Informationen des Auftraggebers offengelegt werden.

§ 12 Verantwortung für Inhalte, Rechte Dritter und Freistellung

Sofern der Auftraggeber dem Anbieter Inhalte, Daten, Materialien oder Vorgaben zur Verfügung stellt oder deren Nutzung verlangt, stellt der Auftraggeber sicher, dass er hierzu berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass bereitgestellte Inhalte rechtmäßig sind und verwendet werden dürfen.

Der Auftraggeber stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer vom Auftraggeber zu vertretenden Rechtsverletzung aus der Nutzung bereitgestellter Inhalte oder Vorgaben geltend gemacht werden. Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Auftraggeber unverzüglich über entsprechende Ansprüche und stimmt das weitere Vorgehen ab.

§ 13 Haftung

Der Anbieter haftet für Schäden nur, wenn sie durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Bei einfach fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

In Fällen der Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen ist ausgeschlossen, soweit dies rechtlich zulässig ist.

Die Haftung für Datenverlust ist, soweit rechtlich zulässig, auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber entstanden wäre.

§ 14 Höhere Gewalt und unvorhersehbare Ereignisse

Kann der Anbieter aufgrund von Ereignissen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, Leistungen nicht oder nicht fristgerecht erbringen, verlängern sich vereinbarte Fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Solche Ereignisse können beispielsweise Ausfälle zentraler Infrastruktur, behördliche Maßnahmen, Streiks, Naturereignisse oder vergleichbare Umstände sein. Sowie Maschinenausfälle und KFZ Ausfälle, die zum erfüllen des Vertrages erforderlich sind.

Beide Parteien werden sich in solchen Fällen unverzüglich informieren und die Auswirkungen auf Termine und Leistungserbringung angemessen abstimmen.

§ 15 Vertragsdauer, Kündigung und Beendigung

Sofern eine laufende Zusammenarbeit vereinbart ist, gilt der vereinbarte Auftrag mit entsprechender Ausführungsdauer. Der Auftrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von bis zu 2 Wochen vor Auftragsbeginn in Textform gekündigt werden, sofern nicht zwingende Gründe entgegenstehen.

Etwaige Kosten die zur Vorbereitung der Auftragsabwicklung entstanden sind, können dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden. 

Innerhalb des Auftrages gilt:

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten trotz angemessener Fristsetzung wiederholt verletzt oder wenn der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen in erheblichem Umfang in Verzug ist.

Nach Vertragsbeendigung sind bis dahin erbrachte Leistungen abzurechnen. Bereits entstandene Vergütungsansprüche bleiben bestehen. Soweit Arbeitsergebnisse übergeben wurden, gelten die Regelungen zur Rechteeinräumung entsprechend.

§ 16 Datenschutz

Die Parteien verarbeiten personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung nur, soweit dies erforderlich ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Anbieter nur solche personenbezogenen Daten zu übermitteln, zu deren Weitergabe und Verarbeitung er berechtigt ist.

Soweit für die Vertragsdurchführung besondere Vereinbarungen zur Datenverarbeitung erforderlich sind, werden diese gesondert in Textform geregelt.

§ 17 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Anbieter bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform, sofern nicht zwingende Gründe entgegenstehen.

§ 18 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Textform, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel.

Sofern ein Gerichtsstand vereinbart werden darf, ist der Sitz des Anbieters Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.